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Tierschutz

Artikel zum Thema Tierschutz:
Hier finden Sie Artikel von Organisationen, Projekten, Tierheimen und Vereinen. Nehmen Sie teil an Diskussionen über artgerechte Tierhaltung, die Abschaffung von Tierversuchen, Pelztier-Zucht, Tiertransporte, Jagd, Fischerei und Walfang. Werden auch Sie zum aktiven Tierschützer und machen Sie auf das Thema Tierschutz aufmerksam!
Tierbild

Umweltschutz, 06.06.2017

Tierschutzpartei will in den Bundestag

Kandidatenlisten in 14 von 16 deutschen Bundesländern aufgestellt

 Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, muss die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, wie sie offiziell heißt, allerdings Tausende von Unterstützungsunterschriften vorlegen.
Hier können die entsprechenden Formulare abgerufen werden: https://www.tierschutzpartei.de/partei/wahl/bundestagswahl-2017

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Grundsatzprogramm der Partei Mensch Umwelt Tierschutz:


Präambel



Mensch, Tier und Natur sind eine untrennbare Einheit. Der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge.

Diese Erkenntnis ist nicht neu - im Gegenteil! Aber die Menschen haben sie aus einem falsch verstandenen Überlegenheitsgefühl heraus in zunehmendem Maße verdrängt. Die Folgen sind unübersehbar: So haben der Raubbau an der Natur sowie die rücksichtslose Ausbeutung unserer tierlichen Mitlebewesen inzwischen ein nicht dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Auswirkungen des respektlosen Umgangs mit Tier und Natur nehmen mehr und mehr den Charakter von Katastrophen an (Klima-Veränderung, BSE- und MKS-Krise mit ihren verheerenden Folgen).

An dieser verhängnisvollen Entwicklung sind nationale und internationale Politik maßgeblich schuld: Kommerzielle und machtpolitische Interessen werden zum fast alleinigen Maßstab politischen Handelns. Großzügige Zugeständnisse an die verschiedensten Interessengruppen sollen Wählerstimmen sichern. Dabei spielen ethische Erwägungen keine Rolle mehr.

Die christlichen Kirchen schweigen immer noch zum Leid der Tiere. Zwar hat bei Einzelpersonen ein Umdenken stattgefunden, das - über den Menschen hinausgehend - alle Lebewesen, die Freude und Schmerz empfinden, als Träger eigener moralischer Rechte berücksichtigt. Auf Seiten der offiziellen Kirchen jedoch ist in dieser Hinsicht keinerlei Unterstützung vorhanden. So bleibt es allein der Politik überlassen, ob sie sich für die Rechte der stummen Kreatur einsetzt.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist die erste Partei, die sich wirklich für die Tiere verantwortlich fühlt! Wir sehen uns aber auch als Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können, insbesondere Kranke und Pflegebedürftige, Behinderte, Opfer körperlicher und seelischer Gewalt, in Armut lebende Kinder und Obdachlose. Die berechtigten Anliegen dieser Menschen müssen wirksam durchgesetzt werden. Lebensachtung in all ihren Formen schließt immer auch den respektvollen und schonenden Umgang mit der Natur ein. Naturschutz hat bei uns einen hohen Stellenwert und zieht sich wie ein roter Faden durch unser Programm.

Um der vielfältigen Aufgaben willen, die es zu erfüllen gilt, rufen wir alle Menschen auf, sich uns anzuschließen. Es ist höchste Zeit, die Lehren aus fortgesetztem politischen Fehlverhalten und verhängnisvollen Versäumnissen zu ziehen. Nur der feste Entschluss, die Rechte aller - der Menschen, der Tiere und der Natur - gleichgewichtig zu berücksichtigen, wird ein Leben auf diesem Planeten ermöglichen, das ethischen Maßstäben gerecht wird.

Der ganzheitliche Ansatz der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - bietet dafür die besten Voraussetzungen.


1. Tierschutz- und Tierrechtspolitik



1.1. Die Rechte der Tiere

Noch niemals sind Tiere in so riesiger Zahl tagtäglich derart gequält worden, wie dies in unserer Zeit der Fall ist.

Die Gründe sind bekannt: Es regiert das Geld. Die Tiere sind der Ausbeutung durch den Menschen, speziell in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft, hilflos ausgeliefert. Ihre Lage hat sich in den letzten Jahrzehnten mit zunehmender Kommerzialisierung und Intensivierung drastisch verschlechtert. Durch die verfehlte Agrarpolitik der EU und aufgrund des Zusammenwachsens der internationalen Märkte nimmt das weltweite Tierelend zu, die Zahl der misshandelten Tiere steigt ständig weiter an. Derartige Zustände hätten erst gar nicht eintreten können, wenn die nationalen Tierschutzgesetze einen tatsächlichen Schutz der Tiere garantieren würden; in Wahrheit dienen sie in erster Linie dazu, die gnadenlose Ausbeutung der Tiere in den verschiedenen Lebensbereichen rechtlich abzusichern! Und die wenigen Möglichkeiten, die z.B. das deutsche Tierschutzgesetz zugunsten der Tiere bietet, werden durch grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Freiheit von Forschung und Lehre, von Kunst, Wissenschaft und Religion sowie durch freie Berufsausübung mit einem Federstrich ausgehebelt.

Damit muss endlich Schluss sein!

Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz, damit in Zweifelsfällen zwischen einander entgegenstehenden Rechtsgütern abgewogen werden muss: Damit würde auch dem Wertewandel in der Bevölkerung endlich Rechnung getragen. Unübersehbar ist die zunehmende Anerkennung des Tieres als empfindungsfähiges Mitgeschöpf, das viele Eigenschaften mit dem Menschen gemeinsam hat: die Fähigkeit zu Freude und Trauer, zu Liebe, Schmerz und Todesangst. Mit diesem Bewusstseinswandel wächst in der Bevölkerung auch das Bedürfnis, den Tieren ein Dasein zu ermöglichen, das frei ist von Willkür und Gewalt.

Hier wird ein zentrales Anliegen unserer Partei deutlich: Im Unterschied zu verschiedenen Strömungen in der Vergangenheit steht für uns die konsequente Bewahrung tierlicher Einzelindividuen vor psychischer und physischer Schädigung seitens des Menschen im Mittelpunkt. Dies geschieht um ihrer selbst willen und nicht im Hinblick auf irgendwelche Vorteile des Menschen.

Wir sehen uns damit als Teil der Tierrechtsbewegung, die den Gedanken des Tierschutzes fortentwickelt. Die besondere Aufgabe besteht für uns darin, die Ziele dieser Bewegung politisch durchzusetzen. Wir verstehen uns als Wegbereiter eines neuen politischen Selbstverständnisses, das gekennzeichnet ist durch die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten einer Politik der Mitgeschöpflichkeit. Dabei gehen wir davon aus, dass die Tiere, ebenso wie die Menschen, unveräußerliche Grundrechte besitzen, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen.

Die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist der erste notwendige Schritt auf dem Weg zur politischen Durchsetzung dieser legitimen Rechte gewesen!

Aber die jetzige Minimalformulierung der etablierten Parteien in Art. 20a (" und die Tiere") ist uns zu wenig. Vielmehr gehört der Schutz der Tiere mit einem eigenen Artikel (20b) ins Grundgesetz.

Unser Vorschlag lautet: "Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen."

Weitere Schritte müssen folgen: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind Ministerien für Tierschutz einzurichten, die mit weiteren Aufgaben aus anderen Ressorts betraut werden können. Dabei ist darauf zu achten, dass diese zusätzlichen Aufgaben weder direkt noch indirekt etwas mit der Nutzung von Tieren zu tun haben.

Darüber hinaus fordern wir die Einsetzung unabhängiger Tierschutzbeauftragter in allen Bundesländern. Sie sind vom jeweiligen Landesparlament zu wählen; ihre Aufgaben sind gesetzlich zu verankern. Tierschutzbeauftragte müssen glaubwürdige, engagierte und kompetente Anwälte der Tiere sein, Kontroll- und Klagerechte erhalten, hauptamtlich für den verantwortungsvollen Umgang des Menschen mit dem Tier arbeiten können, mit gesellschaftlichen Gruppen, Tierschutzbeirat, Verwaltung und Landesparlament (jährliche Berichtspflicht) zusammenarbeiten, um ein höchstmögliches Maß an effektivem Tierschutz zu erwirken.

Im Folgenden stellen wir unsere wichtigsten Anliegen dar:

1.2 Verbot sämtlicher Tierversuche

Unter Tierversuchen verstehen wir Eingriffe an Tieren, die zu Schmerzen, physischen oder psychischen Leiden und Schäden und/oder zum Tod der Versuchstiere führen.

Tierversuche und die darauf basierende Medizin sind ein Irrweg, der schnellstmöglich verlassen werden muss. Sie sind ethisch zutiefst verwerflich, da sie die Wehrlosigkeit der Tiere in brutaler Weise ausnutzen. Außerdem sind sie aus methodenkritischer Sicht abzulehnen. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen, dass die Ursachen menschlicher - in vielen Fällen psychisch beeinflusster - Krankheiten nicht durch die Resultate von Versuchen mit künstlich geschädigten Tieren erkannt und geheilt werden können! Daraus folgt, dass die zahllosen Nutznießer von Tierversuchen, die mit dieser besonders perfiden Art von Tierausbeutung ihre Karrieren fördern bzw. ihre milliardenschweren Geschäfte machen, die Bevölkerung bewusst irreführen. Ihre Behauptung, durch Tierversuche könnten menschliche Krankheiten vermieden bzw. behoben werden, dient einzig und allein ihrer Profilierung, der weiteren Profit-Maximierung sowie der Abwehr von Regressforderungen, wenn Schäden beim Menschen, z.B. durch Medikamente entstehen.

Aus den genannten Gründen setzen wir uns für das ausnahmslose Verbot aller Tierversuche ein, z.B. in der Grundlagenforschung, der Gentechnik (s. Punkt 3), der Medizin, im Studium, in der Toxikologie und Produktentwicklung, in der Rüstungs- und Weltraumforschung, in der Lebensmittel- und Pharmaforschung ebenso wie in der Kosmetik sowie in Abwassertests.

EU-weit sind die zahlreichen tierversuchsfreien Methoden - gegen den Widerstand einschlägiger Interessengruppen - endlich zur Anwendung zu bringen. Die geforderte Validierung durch Abgleichung mit Tierversuchs-Resultaten darf nur ohne weitere Tierversuche vonstatten gehen.

Dazu ein wichtiger Hinweis: Angesichts der Tatsache, dass Tierversuche selbst nie validiert (= rechtsgültig gemacht) wurden, ist die genannte Bedingung für die Anerkennung tierversuchsfreier Verfahren ein Unsinn in sich. Sie dient eindeutig einer Verzögerungstaktik - nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Schädlichkeit von Substanzen im Reagenzglas weit schneller und eindeutiger erkannt werden kann, was eine profitträchtige Vermarktung der Produkte erschwert.

Im Hinblick auf die Tragweite des Problems Tierversuche - mit den damit verbundenen unsäglichen Qualen für die Tiere einerseits und den negativen Auswirkungen für den Menschen andererseits - ist die Abschaffung dieser lebensfeindlichen Brutalforschung eines unserer vorrangigen Ziele!

1.3 Tierhaltung in der Landwirtschaft

Von unserem Selbstverständnis her sehen wir uns als wichtigen Teil der Tierrechtsbewegung, deren Anliegen wir zu politischem Durchbruch verhelfen wollen (s. Punkt 1.1). Es geht allem voran um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Diesem Ideal kommt der sog. tierlose Landbau am nächsten, wo aus ethischen Gründen auf Tierhaltung (und die damit verbundene Tiertötung) verzichtet und das Obst und Gemüse ohne Dünger tierlicher Herkunft ökologisch erzeugt wird.

Dieser Art und Weise, Landwirtschaft zu betreiben, entspricht die vegane Ernährungsform, die ausschließlich auf pflanzlichen Produkten basiert. Dies ist der konsequenteste Weg, Tierleid zu vermeiden.

Als realistische Übergangslösung befürworten wir die Bewirtschaftung mit sog. artgerechter Tierhaltung. In diesem Zusammenhang sehen wir die im weitesten Sinn vegetarische Lebensweise (Ergänzung der Pflanzenkost durch Milchprodukte und ggf. Eier) als einen Schritt in die richtige Richtung an. Der schrittweise Verzicht auf das Fleisch der Tiere hat bereits eine Abnahme der Tierzahl zur Folge - eine wichtige Voraussetzung für den notwendigen Strukturwandel in der Landwirtschaft.

Viel zu wenig bekannt sind die weit reichenden positiven Auswirkungen einer fleischlosen Ernährung:

Sie begünstigt in hohem Maße eine natürliche und gesundheitsfördernde Landwirtschaft.

Die geringere Zahl von "Nutztieren" bedeutet zumindest quantitativ eine Minderung des Tierleids.

Die eigene Gesundheit wird unterstützt (keine Aufnahme von Rückständen im Fleisch, wie Antibiotika, Wachstumshormone usw.; Vermeidung von Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Gicht, Rheuma, Herz-Kreislauf - und Krebs-Erkrankungen, Allergien u.a.m.).

Es wird ein Beitrag zur Ernährung der Weltbevölkerung geleistet. Indirekt verzehrt ein Viertel der Menschheit über das Fleisch rund 40 Prozent der Welternte an Getreide. Im Vergleich: Ein Stück Land, das ausreicht, 12 Vegetarier zu ernähren, kann nur einen Fleischesser versorgen. Der Hunger in der so genannten Dritten Welt nimmt in dem Maße ab, in dem damit Schluss gemacht wird, den Einheimischen Land zur Erzeugung von Futtermitteln zu entziehen, mit denen die "Nutztiere" der reichen Industrieländer gemästet werden.

Es fällt weniger Gülle an; dadurch Verminderung des Nitratgehalts im Grundwasser, mit positiven Auswirkungen auch auf die menschliche Gesundheit.

Der Boden wird weniger belastet. Es besteht keine Notwendigkeit mehr für Monokulturen, die den Zweck haben, die riesigen Mengen anfallender Gülle aufzunehmen (fast ausschließlich Maisanbau). Dies wiederum erlaubt den weitgehenden Verzicht auf Herbizide, Insektizide und Fungizide, welche die Bodenökologie verändern, ins Grundwasser eindringen sowie als Rückstände in Lebensmitteln erscheinen.

Mit einem möglichst niedrigen Tierbestand gehen auch die schädigenden Auswirkungen des sauren Regens zurück (weniger Verdunstung ammoniakhaltiger Gülle, die neben Industrie- und Autoabgasen nicht unerheblich zum sauren Regen beiträgt).

Weniger Ausstoß von Methan-Gas aus den Mägen der Rinder, das als 20-mal so klimaschädlich gilt wie Kohlendioxyd.

Die positiven Auswirkungen einer Ernährung ohne Fleisch reichen u.a. bis zum südamerikanischen Regenwald (auch "Lunge der Welt" genannt). Es besteht dann kein Grund mehr für Abholzung zwecks Gewinnung von noch mehr Weideland für weitere Tierherden.

Fazit: Jeder trägt durch sein Ernährungsverhalten gewissermaßen Mitverantwortung für den Zustand der Erde. Darüber aufzuklären erscheint wichtig und notwendig. Nur ein grundlegender Bewusstseinswandel schafft Veränderungen - die natürlich nicht von heute auf morgen zu erreichen sind. Es kann sich also zunächst nur darum handeln, schrittweise voranzugehen.

Auf die Tiere bezogen bedeutet dies: Jede Intensiv- und Massentierhaltung von Säuge- bzw. Wirbeltieren mit Anbindehaltung und lebenslangem Einpferchen auf kleinstem Raum ist sofort und ausnahmslos zu verbieten. Die Abschaffung von Hühnerbatterien und ähnlichen Anlagen zur Haltung von Puten, Enten, Gänsen, Kaninchen, Straußen usw. ist längst überfällig.

Für das Wohlbefinden der Tiere sind artgerechte Ernährung (kein Kadavermehl!), angemessene Bewegungsmöglichkeiten (täglich frische Luft, Weidegang) sowie Einstreu an den Schlafplätzen die wichtigsten Voraussetzungen.

Die unausweichliche Gewaltanwendung beim Tötungsvorgang muss " soweit überhaupt möglich " stressarm erfolgen. Geschieht die Prozedur nicht vor Ort, so sollte die Transportzeit zum nächstgelegenen Schlachthof maximal zwei Stunden nicht überschreiten, wobei unterwegs Belüftung und ausreichend Platz zu gewährleisten sind (notfalls Einsatz von Schlachtmobilen). Zeitlich darüber hinausgehende Transporte und alle Exporte lebender Schlachttiere müssen umgehend verboten werden. Die widersinnigen Subventionen aller Schlachttiertransporte (unsere Steuergelder!) sind sofort einzustellen. Lebendtiertransporte zu weit entfernten Schlachthöfen sind ausnahmslos durch Fleischtransporte zu ersetzen. Die sofortige Umsetzung dieser Forderungen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.

Ist das Schlachten an sich schon schlimm genug, so potenziert sich für die Tiere das Ausmaß des Schreckens und der Qualen noch durch das Schlachten im Akkord, bei dem sie nicht selten unbetäubt in den Tötungsvorgang hineingeraten. Unter allen Umständen ist dergleichen zu verhindern, und zwar durch verstärkte Kontrollen seitens der zuständigen Veterinäre und den ständigen Einsatz von Videokameras. Zuwiderhandlungen gegen die gesetzliche Betäubungspflicht sind zu bestrafen!

Ein Sonderproblem stellt das Schächten - das vorsätzliche betäubungslose Schlachten - dar. Mit allem Nachdruck lehnen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2002 ab, das den moslemischen Mitbürgern (wie zuvor bereits den jüdischen) rechtswidrige Ausnahmeregelungen zum Zweck des betäubungslosen Schlachtens einräumt. Grausamkeiten, sei es bei Mensch oder Tier, können unter keinen Umständen hingenommen werden, schon gar nicht mit dem Hinweis auf eine Religion oder Tradition. Wir sehen mit diesem Urteil das Recht der Tiere auf Schutz vor unerträglichen Schmerzen sowie das Recht der mitgeschöpflich empfindenden Menschen auf körperliche und seelische Unversehrtheit in gröbster Weise verletzt. Dieses Urteil muss wieder aufgehoben werden, sobald der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist.

1.4 Jagd

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - sieht im Töten wild lebender Tiere grundsätzlich keine geeignete Verfahrensweise, um ökologische Stabilität herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Jagd unsere Restnatur dauerhaft in ihrem Bestand schädigt. Sie zerstört Tiergemeinschaften, destabilisiert natürliche Gleichgewichte, neurotisiert wild lebende Tiere und zwingt sie in artuntypische Verhaltensweisen (z.B. Nachtaktivität durch hohen Jagddruck, unnatürliche Tierkonzentration an Futterstellen). Jagd führt zu enormem individuellen Stress und missachtet vorsätzlich die grundlegendsten Bedürfnisse der betroffenen Wildtiere. Dass darüber hinaus der Jagd nicht jene ökologische Bedeutung zukommt, die ihr von Jägerseite aus immer wieder zugesprochen wird, ist für jede einzelne Tierart anhand wissenschaftlicher Untersuchungen belegbar.

Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung der Jagd und des Jagdtourismus ein. Die Situation in langfristig jagdfreien Gebieten zeigt, dass ein Jagdverbot nicht nur für Natur und Tierwelt positive Folgen hat, sondern es außerdem den Menschen erleichtert, ein positives Verhältnis zur Mitwelt zu gewinnen. Ziel ist es daher, aus ethischen Gründen einerseits, aus ökologischen Überlegungen andererseits die Jagd generell zu verbieten, das Bundesjagdgesetz mitsamt den Landesjagdgesetzen abzuschaffen und die aus diesen Bereichen kommenden Fragestellungen in die Natur- und Tierschutzgesetzgebung einzugliedern.

Für die Vergabe von Mitteln zur Entwicklungshilfe ist die uneingeschränkte Beachtung und Durchsetzung internationaler Tierschutzabkommen seitens der unterstützten Länder zu einer notwendigen Voraussetzung zu machen. Jegliche Förderung mit Hilfe von Geldern für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die die Unterstützung oder Etablierung der Trophäenjagd in einem bestimmten Land vorsehen, ist abzulehnen und zu streichen.

1.5 Sportangeln und Fischerei

Fische verfügen über eine grundsätzlich mit Säugetieren vergleichbare Schmerzempfindlichkeit, die überdies in der Mundhöhle besonders ausgeprägt ist.

Fische sind durch Fischerei und oftmals beim Sportangeln einem qualvollen Erstickungstod ausgesetzt. Hinzu kommt, dass von einer wie auch immer gearteten Erfordernis des Sportangelns nicht die Rede sein kann; vielmehr stört das Aussetzen oder Fördern besonders begehrter Fischarten das natürliche Gleichgewicht in Seen, Flüssen und Bächen nachhaltig. Für Angler nicht interessante Arten werden demgegenüber in vielen Fällen systematisch zurückgedrängt. Aus diesen Gründen lehnen wir das Sportangeln ab.

Solange noch Fische und andere im Wasser lebende Tiere gegessen werden, muss zumindest die systematische Vernichtung der Wale und Thunfische sowie die Treibnetzfischerei durch die Hochseeflotten national und international verboten werden. Die Weltmeere sind zu zwei Dritteln von den internationalen Hochseeflotten überfischt. Dadurch wird das ökologische Gleichgewicht gefährdet.

1.6 Pelze

Es ist in unserer modernen Gesellschaft nicht zu akzeptieren, dass Tiere zur Produktion von Bekleidung und sonstigen Waren gequält und getötet werden. Aus Sicht unserer Partei ist nicht nur das Verbot der "Produktion" von Pelzen und des Verkaufs, sondern auch des Imports überfällig. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob die betreffenden Pelze von in ihrem Bestand bedrohten Arten (d.h. unter Artenschutzabkommen fallende) stammen oder nicht. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob die Tiere wegen ihres Pelzes oder im Rahmen ohnehin fragwürdiger "Schädlings-Bekämpfungsmaßnahmen" getötet werden.

Das Züchten und Töten von Tieren zum Zweck der Pelzgewinnung ist ebenso wie die Verfolgung wild lebender "Pelztiere" wie Fuchs und Marder sofort und ohne Übergangszeit zu unterbinden. Wir setzen uns dafür ein, dass die augenblicklich noch in Pelzfarmen eingesperrten Tiere nach einer angemessenen Gewöhnungsphase unter fachkompetenter Aufsicht in die freie Natur entlassen werden. Bestehen hierfür (beispielsweise bei faunenfremden Arten wie Minks) ökologische Bedenken, so sollten die Tiere in einem geeigneten Territorium, nötigenfalls dem Ausland, ausgewildert werden. Pelztiere, die aufgrund der in der Pelztierzucht üblichen katastrophalen Haltungsbedingungen nicht mehr für eine Auswilderung in Frage kommen, müssen in geeigneten Gehegen bis zu ihrem natürlichen Tode gepflegt werden.

1.7 Vogelmord

Ein EU-einheitliches Verbot der Bejagung von Vögeln aller Art ist dringend notwendig. Die Bestände der Zugvögel nehmen durch die immer noch in einigen Ländern stattfindenden massenhaften Tötungen rapide ab. Das ist ein schwer wiegender, nicht wieder gutzumachender Eingriff in den Naturhaushalt. Dieser grausame Massenmord ist - im Rahmen von EU-Verordnungen - umgehend zu beenden!

1.8 Stierkämpfe und andere "Volksbelustigungen" auf Kosten der Tiere

Der Stierkampf z.B. ist eine der übelsten Tierquälereien, die noch dazu als "traditionelles Kulturgut" hochstilisiert wird. Deutsche Touristen unterstützen zudem diese Kulturschande in den entsprechenden Ländern. Es gehört mit zu unseren Aufgaben, diesen abartigen Tourismus-Attraktionen durch Aufklärung entgegenzuwirken!

1.9 Haustiere

Haustiere tragen dazu bei, dass unsere Gesellschaft ein lebendiges Gesicht behält. Sie sind eine Bereicherung des Familienlebens, lehren Kinder Verantwortung zu übernehmen, helfen Menschen jeder Altersstufe über Kummer und Einsamkeit hinweg. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen, vor allem dann, wenn Familienangehörige fehlen (s. Punkt 6.1 und 7.2). Ein Haustier sollte jedoch nur dann Einzug halten, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen: Wichtige Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wie fürsorgliche menschliche Zuwendung, artgemäße Bewegungsmöglichkeiten und zuträgliche Ernährung. Ist dies alles nicht zu gewährleisten, sollte zugunsten der Tiere Verzicht geübt werden!

Im Einzelnen fordern wir auf gesellschaftlicher Ebene:

Zulassung von Tieren in Seniorenheimen (s. Punkt 7.3).

Gesetzliche Erlaubnis für Mieter, Haustiere in einer für die Tiere selbst und für die Mitbewohner akzeptablen Weise zu halten.

Beschränkung von gewerbsmäßiger Zucht sowie gewerbsmäßigem Handel mit Haustieren durch Erlass eines Haus- und Heimtierzucht-Gesetzes. Die unkontrollierte Vermehrung sorgt für mehr Nachwuchs, als Nachfrage vorhanden ist. Die Folge ist die Tötung vor allem der Tiere, die in ihren Merkmalen nicht dem Zuchtideal entsprechen. Mit dieser Beschränkung gehören vor allem auch die Qualzüchtungen der Vergangenheit an, die den Tieren das Leben zur Tortur machen.

Mit Nachdruck fordern wir, dass Schluss gemacht wird mit der Einstufung von Hunden als so genannte Kampfhunde aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit. Es kommt einzig und allein auf den Menschen an, ob der Hund aggressiv oder sanftmütig ist. Mit aller Entschlossenheit ist das kriminelle Fehlverhalten von Menschen zu ahnden, welche die Tiere absichtlich zu "Kampfmaschinen" abrichten. Vor allem kräftige Hunde sind natürlich in Gefahr, in dieser Weise missbraucht zu werden. Diesem Übelstand kann nur durch massive strafrechtliche Verfolgung ein Riegel vorgeschoben werden.

Wegfall der Hundesteuer: Stattdessen behördliche Registrierung, verbunden mit einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung und unverwechselbarer Kennzeichnung (Chip). Außerdem Einführung einer Hundeführerschein- Prüfung für die Halter mittlerer bis großer Hunde.

Um dem immer größer werdenden Problem der Population von Streunerkatzen Herr zu werden, die aus unkontrollierter Vermehrung von Freigänger-Katzen hervorgehen, fordern wir die Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen. In deutschen Großstädten beispielsweise leben teils mehrere zehntausend verwilderte Hauskatzen, von denen viele leiden, da sie nicht genug Nahrung finden, von Menschen verjagt oder gar vergiftet werden.

Einführung eines Sachkundenachweises für Menschen, die Haustiere kaufen oder adoptieren wollen: Um die artgerechte Haltung von Haustieren gewährleisten zu können, ist es dringend erforderlich, eine Art Haustier-Führerschein einzuführen. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Mindestmaß an Wissen über die richtige Ernährung, richtiges Verhalten dem Tier gegenüber und ein Verständnis über dessen Bedürfnisse beim künftigen Tierhalter vorhanden ist und somit dem Tier ein würdevolles und gesundes Leben ermöglicht sowie Probleme mit Mitmenschen vermieden werden. Die heutzutage leider triviale Haustieranschaffung muss durch Aufklärung und Nachweis von Wissen über das gewünschte Tier erschwert werden. Nur wer wirklich verstanden hat, was es bedeutet, sich um ein anderes Lebewesen bis zu dessen Tod zu kümmern und dies mit einem Sachkundenachweises auch belegen kann, sollte die Erlaubnis bekommen, sich ein Tier anzuschaffen. Dieser soll kostenpflichtig sein, außer, wenn das Tier aus dem Tierheim oder als Fundtier adoptiert wurde.

1.10 Zoo und Zirkus

Das Dressieren und Zurschaustellen von Tieren lehnen wir grundsätzlich ab, weil dies einen empfindlichen Eingriff in ihre spezifische Lebensweise bedeutet. Selbst der Versuch, ihren angestammten Lebensraum (auf den all ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse fein abgestimmt sind) zu imitieren, kann das Wohlbefinden der Tiere nur ungenügend verbessern. Die Haltung und der Transport in Käfigen macht Tiere zu psychischen und physischen Krüppeln, besonders diejenigen, die von Natur aus in Herden leben und weite Wege zurücklegen. Die Dressur - teilweise mit Ketten, Peitsche und anderen Requisiten - soll den Willen des Tieres brechen. Auf diese Weise erniedrigt, wird das Tier mit unsinnigen Darbietungen seiner letzten Würde als Lebewesen beraubt. Das Zoo- und besonders das Zirkusleben ist für die Tiere mit Quälerei verbunden. Zirkusdarbietungen sind auch ohne Tiere unterhaltsam. Zoologische Gärten können für eine Übergangsfrist als Unterbringungsort für ungewollte (insbesondere Exoten) und missbrauchte Tiere verwendet werden. Langfristiges Ziel ist aber die Abschaffung auch der Zoologischen Gärten.

1.11 Leistungssport ohne Tiere

Ein Tier darf nicht zu Hoch- und Höchstleistungen gezwungen werden. Die Züchtung im Hinblick auf sportliche Leistungsfähigkeit muss verboten werden (dies gilt z.B. auch für Pferde und Brieftauben). Tiere sind keine Wettkampfmaschinen, deshalb darf ausschließlich der den Tieren natürlich angeborene Spieltrieb, ihre Freude und Lust an der Bewegung, für sportliche Betätigungen genutzt werden.
1.12 Diskriminierte Tiere

Ratten sind besser als ihr Ruf. Sie sollen nicht länger als Ekeltiere angesehen werden! Wir sprechen uns gegen die Massenvernichtung von Ratten aus. Probleme mit einer Überpopulation haben wir uns in erster Linie selbst zuzuschreiben, indem wir unsere Abfälle unkontrolliert wegwerfen. Ratten üben im Abwassersystem eine wertvolle Reinigungsfunktion aus und beugen so Epidemien vor.

Der Krieg gegen die Stadttauben muss aufhören! Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Tauben kein Gesundheitsrisiko darstellen. Ebenso steht fest, dass die Schädigung der Bausubstanz nicht durch Taubenkot, sondern durch Luftschadstoffe (saurer Regen) verursacht wird. Wir fordern die Aufhebung der Fütterungsverbote sowie der Vernichtungsprogramme. Außerdem setzen wir uns ein für das Verbot von Taubenabwehrmaßnahmen wie Spieße und Netze. Zur Bestandsregulierung befürworten wir den Bau von Taubenschlägen oder Taubenhäusern, in denen ein Gelegeaustausch stattfinden kann.

In vielen Städten wird die z.T. große Zahl von Stadttauben beklagt. Dabei wird übersehen, dass die Brieftaubenzucht wesentlich zu dem Problem beigetragen hat und weiterhin beiträgt! Denn: Viele Stadttauben sind ausgewilderte Zuchttauben. Wir treten daher für ein Verbot der Brieftaubenzucht ein, um auf diese Weise den dauerhaften "Nachschub" zu unterbinden.

Die Stadttaube ist also keine Wildtaube, sondern ein durch Vermischung mit Zuchttauben an den Menschen angepasstes "Haustier". Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Menschen, für eine kontrollierte Fütterung der Tiere zu sorgen!

Wir fordern das Verbot der Bekämpfung so genannter Schädlinge mit Giften. Alle Versuche, in welchem Teil der Welt auch immer, frei lebende Wildtiere durch die gezielte Anwendung von Krankheitserregern wie Viren, Bakterien usw. zu dezimieren oder auszurotten, werden verurteilt.

1.13 Exotische Tiere

Exotische Tiere können in unseren Breitengraden nicht artgerecht gehalten werden. Sie verkümmern fern von ihren natürlichen Lebensräumen. Die Verlustrate allein schon beim Fang und Transport ist alarmierend. Bis zu zehn Wildvögel beispielsweise müssen elendig umkommen, damit ein einziger Käfigvogel seinen Bestimmungsort erreicht. Wir lehnen daher jeden Import von Exoten ab. Nicht nur direkt vom Aussterben bedrohte Tierarten verdienen unseren Schutz. Jedes Tier hat ein Recht auf Leben in seiner natürlichen Umgebung.

Dieses im Jahr 2002 erstellte Grundsatzprogramm unserer Partei stellt möglichst umfassend die Defizite dar, die im Umgang des Menschen mit den Tieren bestehen, und bietet Lösungsmöglichkeiten an. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, diese Defizite Schritt für Schritt abzubauen. Es ist im neuen Jahrtausend höchste Zeit, dass auch den nichtmenschlichen Lebewesen endlich ein würdiges Dasein auf dieser Erde ermöglicht wird. Damit wird auch entscheidend zu einer Humanisierung des Menschen beigetragen!


2. Gesundheitspolitik



2.1 Ganzheitliche Medizin

"Allem Physischen entspricht ein Seelisches und ein Geistiges, die nicht getrennt voneinander existieren, sondern mit dem Körperlichen in unentwegter Wechselwirkung stehen." (Paracelsus)

Nach dieser Erkenntnis sind Erkrankungen häufig das sichtbare Ergebnis einer schon über längere Zeit bestehenden, unbemerkten Disharmonie in dem komplizierten Gefüge von Körper, Geist und Seele. So können äußere Faktoren wie Umweltbelastung, falsche Ernährung, Genussgifte, Stress oder auch seelische Belastungen die Ursache organischer Störungen sein.

Vor gesundheitlichen Risiken muss eindringlicher und ehrlicher als bisher gewarnt, die Aufklärung verstärkt und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch Anreize gestärkt werden. Der Mensch muss wieder lernen, dass er für seinen Gesundheitszustand selbst verantwortlich ist. Deshalb sollten vorbeugende Maßnahmen, wie z.B. Rückenschulen und Ernährungsseminare, von den Krankenkassen wieder finanziert werden. Sieht der Mensch in der Krankheit einen Hinweis darauf, dass er in seinem Denken und Handeln etwas verändern muss, ist damit bereits der erste Schritt zur Heilung vollzogen. In jedem Lebewesen liegt ursprünglich der Wille zur Selbsterhaltung und zur Selbstheilung. Krankheit ist u. a. auch ein Zeichen dafür, dass die Selbstheilungskräfte des Körpers nicht ausgereicht haben, um einen belastenden Konflikt zu lösen.

Jeder Mensch hat das Recht auf Erhaltung und Wiederherstellung seiner Gesundheit. Die freie Entscheidung der Patienten zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren ist zu gewährleisten.

Die einseitig naturwissenschaftlich ausgerichteten Grundlagen der gegenwärtigen Medizin müssen durch ein ganzheitliches Konzept ergänzt werden, das den Menschen als Einheit von Körper, Geist und Seele betrachtet (Spezialistentum nur in Verbindung mit Ganzheitsmedizin).

In einer ethisch ausgerichteten Medizin haben Tierversuche keinen Platz. Alternative Behandlungsmethoden, z.B. Homöopathie, Phytotherapie, Akupunktur, unterstützen eine ursächliche Heilung und dienen nicht einer bloßen Symptombekämpfung. An den Universitäten sind in größerem Umfang als bisher entsprechende Lehrstühle einzurichten. Um den angehenden Arzt umfassend auf seine künftigen Aufgaben vorzubereiten, sind Psychotherapie wie auch Sozialmedizin stärker als bisher, vor allem aber die Ernährungslehre und Gesundheitsvorsorge verbindlich in den Studienkatalog aufzunehmen. Abiturzeugnis und Medizinertest dürfen nicht weiterhin allein die Zuteilung eines Studienplatzes bestimmen. Voraussetzung für die Zulassung zum Medizinstudium soll auch eine entsprechende ethische und moralische Einstellung sein.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - unterstützt alle Maßnahmen zur Etablierung ethisch verantwortlich handelnder Ärzte.

Die privaten wie gesetzlichen Krankenkassen müssen in ausreichendem Umfang dem Wunsch von immer mehr Menschen nach einer alternativen Medizin Rechnung tragen.

Wir fordern eine grundlegende Gesundheitsreform, in der auch die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb der Versicherungsträger gelöst werden (z.B. Abbau der Bürokratie, Ausgliederung krankenversicherungsfremder Leistungen und deren Finanzierung über Steuern). Prävention und Krankheitsfrüherkennung müssen absoluten Vorrang haben und sollten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.

Die auf Alkohol und Nikotin erhobenen Steuern sollen direkt in das Budget der Krankenkassen einfließen. Im Interesse des Jugendschutzes ist die Aufklärung über Suchtgefahren zu intensivieren und die Tabak- und Alkoholwerbung weiter einzuschränken.

2.2 Ernährung

Wir treten dafür ein, dass Nahrungsmittel so naturbelassen wie möglich auf den Markt kommen (Haltbarmachung mittels relativ unschädlicher Verfahren wie Säuern, Erhitzen). Die einzelnen Bestandteile müssen lückenlos und in verständlicher Sprache deklariert werden. Die heute im Übermaß verwendeten chemischen Zusätze verursachen, insbesondere bei Kindern, zunehmend Allergien. Auch die Schädlichkeit von Industriezucker ist allgemein bekannt. Der Katalog an erlaubten chemischen Zusätzen muss deshalb drastisch verringert und Industriezucker vor allem aus der Babynahrung herausgehalten werden.

Wie zahlreiche Beispiele gesunder vegetarisch/vegan aufgezogener Kinder beweisen, ist eine fleischlose Ernährung bereits im Babyalter durchaus zu empfehlen.

Wir befürworten die vegetarische/vegane Ernährungsweise aus ethischen Gründen einerseits und aus gesundheitlichen Gründen andererseits: Mehrere vergleichende Studien verschiedener deutscher Universitäten und Institute belegen, dass vegetarisch/vegan lebende Menschen gesünder sind als Fleischkonsumenten. Daher ist das Angebot dieser gesunden, fleischfreien Speisen in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Kantinen, Mensen, Altenheimen und Krankenhäusern beträchtlich zu erweitern.

Werden dennoch Tiere und tierliche Produkte verzehrt, sollten diese ausschließlich aus so genannter artgerechter Haltung gekauft werden. Dies ist nicht nur aus gesundheitlichen Erwägungen dringend zu raten, sondern auch ein persönlicher Beitrag zum Tierschutz.

Wir fordern die lückenlose Kennzeichnung aller Lebensmittel, die genmanipulierte Substanzen enthalten (s. Punkt 3).

Um eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung über die wichtige Rolle einer gesunden Ernährung zu erreichen, wollen wir wirtschaftlich unabhängige Beratungsstellen einrichten.


3. Gentechnik und ihre ethische Bewertung



Die Gentechnik bedeutet einen radikalen Eingriff in natürliche Gegebenheiten und ist, entgegen anders lautenden Behauptungen interessierter Kreise, keinesfalls vergleichbar mit den Veränderungen, die der Mensch langsam und über lange Zeitspannen hinweg durch Züchtung vorgenommen hat (z.B. Getreide). Schon gar nicht ist die Gentechnik die Fortsetzung der Evolution mit genetischen Mitteln und nur die beschleunigte Form dessen, was ohnehin in der Natur vor sich geht. Vielmehr werden alle bisherigen genetischen Barrieren durchbrochen.

Gentechnologie bedeutet Eingriffe in die biochemischen Baupläne aller Lebewesen. Wie im Zusammenhang mit Tierversuchen als angeblicher Voraussetzung für die Heilung menschlicher Krankheiten sattsam bekannt, werden wiederum Heilsversprechen gemacht, damit ohne Ende die gewünschten Forschungsgelder fließen.

Wir sehen selbstverständlich die Verpflichtung, jede ethisch vertretbare Möglichkeit zur Heilung von Krankheiten und zur Rettung von Menschen- und Tierleben zu nutzen. Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass die Natur "sich nicht ins Handwerk pfuschen lässt" (siehe Klonschaf Dolly; bei diesem ersten bekannt gewordenen Opfer skrupelloser Wissenschaft machten sich frühzeitig schmerzhafte Alterserscheinungen in Form von Arthritis bemerkbar).

Erneut sind es die Tiere, die unter der Gewissenlosigkeit der Forscher zu leiden haben: Die Fortführung der Tierversuche mit anderen Mitteln hat zu einer ungeheuren Ausweitung des Tierleids geführt. Gentechnische Eingriffe schlimmster Art, u.a. die Schaffung transgener (d.h. aus den Genen verschiedener Tierarten, auch des Menschen "zusammengesetzter") Tiere, haben zur Existenz von Lebewesen geführt, die vorwiegend als Krüppel dahinvegetieren (als Beispiel die - noch dazu patentierte - Krebsmaus). Wenn überhaupt lebensfähig, werden sie zur Produktion arteigener sowie artfremder Stoffe gezwungen und als "Organbank" zum Ersatz menschlicher Organe missbraucht.

Bedeutet die Gentechnik für die Tiere eine weitere Dimension des Schreckens und der Leiden, so dürfte sich der Nutzen für die Menschen in Grenzen halten (positiv: Überführung von Straftätern mittels Gentests). Der mögliche Schaden überwiegt jedoch bei weitem.

Letzteres gilt vor allem auf dem Ernährungssektor (massive gentechnische Veränderungen im Pflanzenreich, vor allem von Getreide, Soja, Raps etc., mit nachweisbaren negativen Folgen für die menschliche Gesundheit). Bereits mehrfach ist erwiesen worden, dass auf Versuchsfeldern ausgebrachte genmanipulierte Pflanzen die auf benachbarten Feldern "natürlich angebauten" in ihrer genetischen Substanz veränderten.

Fazit: Angesichts der Tatsache, dass substanzielle Veränderungen im genetischen Material von Mensch, Tier und Pflanze unumkehrbar und Ausgebrachtes oder Entwichenes nicht rückholbar sind, muss die Entscheidung gegen eine weitere Forschung auf diesem Gebiet ausfallen. Dafür spricht nicht zuletzt die Horrorvision des geklonten Menschen.

Kurz gefasst lautet unser politisches Programm:

Verbot jeglicher Eingriffe in das Erbgut aller Lebewesen (Menschen, Tiere und Pflanzen),

Verbot der wirtschaftlichen Nutzung von Gentechnik,

Verbot der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen.

Wir fordern daher:

die lückenlose Kennzeichnung aller gehandelten Nahrungsmittel, die genmanipulierte Substanzen enthalten,

verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt statt "Reparatur" von Schäden durch z.B. Abfall fressende Bakterien u. dergl.,

gesundheitsorientierte Lebensbedingungen und Ernährung statt gentechnischer Methoden zur Krankheitsbekämpfung,

eine naturverträgliche Landwirtschaft statt der überflüssigen Produktionssteigerung durch gentechnische Manipulation.


4. Landwirtschaftspolitik



Die Politik der etablierten Parteien hat im Zusammenwirken mit der agrarchemischen Industrie sowie einer völlig verfehlten Agrarpolitik national und auf EU-Ebene innerhalb von rund 50 Jahren die Landwirtschaft zu immer belastenderen Bewirtschaftungsmethoden gezwungen. Dabei ist nebenbei die traditionelle, naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft fast völlig verschwunden.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - hat sich zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und sie weitgehend umzukehren.

Eine Landwirtschaft, die Boden, Luft und Wasser verseucht, Tiere als Objekte ohne Bedürfnisse und ohne Leidensfähigkeit ansieht und sie daher skrupellos quält, verstümmelt und tötet, hat keinen Anspruch auf Anerkennung und Förderung.

Den immer intensiveren Großeinsatz von Pestiziden, Antibiotika, Wachstumsförderern und anderen pharmazeutischen Präparaten lehnen wir aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen ab. Viele Krebserkrankungen, Herz- und Kreislaufleiden, Allergien und weitere Umwelt- bzw. Zivilisationskrankheiten gehen auf die zunehmende Chemisierung in der Agrarindustrie zurück. Auch jede Genmanipulation lehnen wir ab.

Darüber hinaus befürworten wir die Entwicklung umweltverträglicher bodenschonender Landmaschinen. Ökologische Landwirtschafts-Betriebsführung zeichnet sich durch verantwortungsvolles, ökologisch und gesundheitlich sinnvolles Wirtschaften aus und ist zu fördern. Zu solchem landwirtschaftlichen Tun zählt auch die artgerechte Tierhaltung und das generelle Unterlassen von Amputationen sowie der Verzicht auf grausame Züchtungs-, Vermehrungs- und Rationalisierungsmethoden wie z.B. die Käfighaltung von Hühnern sowie die Kasten- und Anbindehaltung von Kälbern, Bullen und Schweinen. Stattdessen verlangen wir den ganzjährigen Auslauf ins Freie für alle Tierarten!

Für die so genannten Nutztiere in der Landwirtschaft brachte das vom Deutschen Bauernverband und seiner Spitzenfunktionäre maßgeblich mitgestaltete Agrarsystem die tierquälerische Massentierhaltung und das Schlachten im Akkord mit sich. Um die aus kommerziellen Interessen herbeigeführten großen Schäden für Mensch, Tier und Umwelt zu beheben, sollen künftig nur noch ökologisch arbeitende landwirtschaftliche Betriebe gefördert und finanziell abgesichert werden. Die Aufgabe der Landwirtschaft besteht darin, auf gesundem Boden mit humanen und umweltgerechten Verfahren hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrie sollen durch steuerliche Maßnahmen und Abbau marktverzerrender Subventionen zu einer Umstellung auf dieses Ziel veranlasst werden.

Die Agrarbehörden und das landwirtschaftliche Ausbildungssystem sind entsprechend zu reformieren. Die Weichen für eine konsequente Agrarstrukturreform müssen endlich gestellt werden. Landwirten, die im Interesse von uns allen auf die heute vorherrschenden Natur zerstörenden, menschen- und tierfeindlichen Produktionsmethoden verzichten, ist eine bleibende Existenz zu sichern. Ebenso ist ein angemessener Schutz vor den verhängnisvollen, inakzeptablen Beschlüssen und Praktiken von EU, EFTA, MAI und GATT u.a. zu gewährleisten, die in Wahrheit nur eines zum Ziel haben: mit Wissen und Billigung der nationalen Regierungen die Herrschaft der transnationalen Konzerne über sämtliche Lebensbereiche herbeizuführen (s. Punkt 8/Globalisierung).

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - unterstützt deshalb die Ziele der Bauernverbände für naturgerechte Landwirtschaft als wirksame Interessenvertretung verantwortungsvoller Landwirte, denen die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ein Anliegen ist.


5. Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik



5.1 Ganzheitliches Konzept

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - sieht sich aus ihrem ethischen Anspruch heraus in der besonderen Verantwortung für unsere Mitwelt. Nach unserer Überzeugung bilden Mensch, Tier und Natur eine Einheit. Die Betreiber von Landwirtschaft, Industrie, Energieversorgung und Transportunternehmen sind in die Pflicht zu nehmen. Auch auf das Konsumverhalten des einzelnen Verbrauchers muss durch Aufklärung eingewirkt werden.

Unser klares Bekenntnis lautet daher: Die Sicherung einer lebenswerten Umwelt für nachfolgende Generationen ist für uns ein Schwerpunkt verantwortungsbewusster Politik!

Einige wichtige Forderungen sind:

Mittelfristig Rückkehr zu einer naturnahen Landwirtschaft mit so genannter artgerechter Tierhaltung, sofern nicht langfristig aus ethischen Gründen - ganz darauf verzichtet wird. Damit verbunden wäre gleichzeitig eine Verbesserung von Luft, Boden und Wasser.

Umweltpolitik und Umweltschutz sind mehr als bisher auf die Verhütung von Umweltschäden zu konzentrieren. Für die Sanierung von Altlasten hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Verursacherprinzip zu gelten.

Deutliche Verlagerung des Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel.

Der Flugverkehr ist auf ein ökologisch vertretbares Maß zu reduzieren.

Die Öko-Steuer soll nicht Finanzlöcher im Bundeshaushalt stopfen, sondern für die Subventionierung umweltfreundlicher Technologien bzw. den Ausbau des Schienennahverkehrs und des Fernbahnnetzes eingesetzt werden.

Ökologisch sinnvoll sind auch Abgaben für die Emission von Schadstoffen in die Atmosphäre und die Gewässer, Abgaben für den Flächenverbrauch durch Bebauung sowie für den Handel mit Fleisch und anderen Tierprodukten. Eine durch Letzteres bedingte zusätzliche finanzielle Belastung der Verbraucher kann ausgeglichen werden durch eine Mehrwertsteuer-Befreiung bei pflanzlichen Nahrungsmitteln.

5.2 Umwelt

Der Landschaftsschutz muss verbessert, der Landschaftsverbrauch stark eingeschränkt werden. Hier ist einer vorsorgenden und erhaltenden Umweltpolitik Vorrang vor wirtschaftlichen Einzel- oder Gruppeninteressen zu geben. Der Landschaftsschutz muss auf die Rettung und Wiederherstellung der Lebensräume heimischer Tier- und Pflanzenarten ausgerichtet werden. Die weitere Umwandlung noch bestehender Lebensräume für Tiere mit dem Zweck der Nutzung durch den Menschen ist auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Entstehende Brachflächen sind für eine natürliche Entwicklung von heimischen Pflanzen- und Tiergemeinschaften zu reservieren.

Der Schutz des ökologischen Gleichgewichts beginnt bei der Reinhaltung von Grundwasser und Boden als empfindliche Glieder in der Nahrungskette allen irdischen Lebens. Die Belastung durch Schwermetalle und sonstige Chemikalien aus Industrie und Landwirtschaft muss durch verschärfte Gesetze und den Einsatz moderner Technologien deutlich vermindert werden. Die Bedrohung unserer Binnengewässer sowie insbesondere von Nord- und Ostsee nimmt durch die fortgesetzte Einbringung von Schadstoffen (z.B. Verklappung) ständig zu. Hier muss eine wirksame Bekämpfung der Umweltkriminalität mit der Durchsetzung verschärfter Gesetze einhergehen. Das Einbringen von Schadstoffen in den Naturkreislauf - Boden, Wasser und Luft - muss strikter als bisher unterbunden werden. Wo Verbote missachtet werden, ist dies strenger als bisher zu bestrafen. (So ist z.B. Gewässerverschmutzung kein Kavaliersdelikt.)

Flüsse und Weltmeere sind sensible Ökosysteme und die Grundlage der Lebensräume für Menschen, Tiere und Natur. Entsprechend sorgsam ist mit ihnen umzugehen (siehe auch Punkt 1.5: Überfischung der Weltmeere, Schleppnetzfischerei).

Um das weitere Waldsterben - vor allem verursacht durch den sauren Regen - einzudämmen, muss der Ausstoß sämtlicher klimaschädlicher Gase entschieden verringert werden. Wir fordern deshalb vor allem den Einsatz verbesserter Herstellungs- und Reinigungsverfahren in konventionellen Kohle-, Erdgas- und Ölkraftwerken sowie Industrieanlagen. Mittelfristig fordern wir sowohl den Einsatz alternativer und erneuerbarer Energieformen als auch die Etablierung weiterentwickelter Motoren (s. Punkt 5.3). Außerdem ist der Gülleanfall in der Landwirtschaft, der auch eine Folge verfehlter Agrarpolitik ist, drastisch zu reduzieren! Die Kausalkette "Massentierhaltung - Gülle - Nitrate und Methan" muss aufgehoben werden.

Eine große Gefahr droht unserer Umwelt heute durch den so genannten Treibhauseffekt. Die globale Erwärmung um mehrere Grade, die nach Expertenmeinung eine Versteppung weiter Landstriche und einen enormen Anstieg des Meeresspiegels mit schwer wiegenden Folgen nach sich ziehen wird, kann nur noch durch ein entschlossenes Handeln aller politisch Verantwortlichen und jedes Einzelnen vermindert werden.

Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - ist die weltweite Bekämpfung des Treibhauseffektes und der Klimaverschiebung ein vordringliches Ziel in der Umweltpolitik! Ein Schuldenerlass soll die armen Länder dazu bewegen, die Flächenrodungen zu beenden, um die zum Abbau des Kohlendioxyds unverzichtbaren großen Waldgebiete der Erde zu retten. Auch die europäischen Länder müssen zur Aufforstung verpflichtet werden.

Vor allem durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe wird eine globale Klimaschädigung verursacht. Dem Energiesparen kommt daher größte Bedeutung zu. Alternativen in Form von erneuerbaren Energien und neuen Antriebssystemen für Kraftfahrzeuge etc. müssen staatlich stärker gefördert werden (s. auch Punkt 5.3 und 5.4).

Zur Bewältigung des Müllproblems hat jeder Bürger seinen Beitrag zu leisten. Die Politik muss die Weichen für eine effektive und bürgerfreundliche Müllverwertung und -entsorgung stellen. Ein erster Schritt ist der flächendeckende Einsatz moderner Wertstoff-Sortieranlagen, die sich inzwischen bewährt haben. Gemäß dem Motto "Vermeiden - Verwerten - Entsorgen" hat die Müllvermeidung auf allen Ebenen oberste Priorität. Sie lässt sich durch den weiteren Ausbau von Mehrwegsystemen aller Art verbessern, wobei die Akzeptanz durch den Verbraucher unerlässlich ist und die Industrie in die Pflicht genommen werden muss. Anreize für Herstellung und Gebrauch von Gütern aller Art mit höchster Recyclingmöglichkeit müssen vom Staat weitergehend als bisher gefördert, wenig recyclingfähige Verfahren und Produkte müssen verteuert werden (Verursacherprinzip).

Wir streben eine noch gründlichere Mülltrennung an, um so viele Rohstoffe wie möglich wieder zu verwerten. Die Restmüllverbrennung ist wegen der Unberechenbarkeit der Emissionen weitgehendst zu vermeiden. Jedes in der Wertstoffkette eingesetzte Verfahren ist anhand von Ökobilanzen daraufhin zu durchleuchten, ob es auch wirklich das ökologisch sinnvollste ist.

Verunreinigungen der Umwelt sind keine Bagatell-Vergehen. Ebenso wie der Hundekot auf Gehwegen, Spielplätzen usw. vom Halter zu beseitigen ist, muss auch das Wegwerfen von Dosen, Zigaretten, Kaugummi oder Ähnlichem verboten und mit Bußgeld belegt werden. Lärm und Abgase, vor allem in den Innenstädten, sind entscheidende Mitverursacher heutiger Zivilisationskrankheiten. Daher muss es vorrangiges Ziel sein, sowohl Schadstoff- als auch Lärmemissionen auf ein Minimum zu reduzieren. Beides ist bei der Verkehrsplanung und Kraftfahrzeugentwicklung zu berücksichtigen.

Der Elektrosmog hat u. a. durch den fortschreitenden Ausbau der Handy-Netze in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die biologischen Wirkungen werden von der Industrie heruntergespielt und in die ohnehin fragwürdigen Grenzwertbestimmungen nicht mit einbezogen. Die flächendeckend aufgestellten Sendemasten können für Mensch und Tier eine schwer wiegende gesundheitliche Belastung bedeuten. Auch über die Gefahren durch das bloße Handy-Telefonieren ist bisher nicht genügend aufgeklärt worden.

Die Zukunft muss mittelfristig einer - bereits bestehenden - belastungsfreien Kommunikationstechnologie gehören.

5.3 Verkehr

Es müssen jetzt Vorbereitungen getroffen werden, den prognostizierten Verkehrskollaps zu verhindern. Nur durch sofortiges und zielgerichtetes Handeln ist es möglich, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung sowie den Warentransport unserer Wirtschaft auch zukünftig sicherzustellen. Zum Zweck der Eindämmung von Treibhauseffekt und Umweltverschmutzung ist es unumgänglich, den öffentlichen Personen- und Warenverkehr verstärkt zu fördern. Die Entfernungspauschale muss so weit verändert werden, dass für den Berufstätigen die Benutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel attraktiver wird als das Auto. Senioren sollten als Anreiz eine Jahreskarte erhalten, wenn sie ihren Führerschein abgeben.

Wir fordern die Entwicklung und Markteinführung von Niedrigemissions-Fahrzeugen (max. Drei-Liter-Auto) und alternativen Technologien (Wasserstoff- / Elektromotoren).

Ein gestaffeltes Tempolimit ist möglichst umfassend sowohl aus Sicherheits- als auch aus Umweltschutzgründen einzuführen und zu kontrollieren. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen soll 130 km/h nicht übersteigen.

Um der Naturzerstörung Einhalt zu gebieten, ist jedem Straßenbau ein Genehmigungsverfahren durch ein Gremium vorzuschalten, das sich mindestens zur Hälfte aus organisierten Umwelt- und Naturschützern zusammensetzt.

Um wild lebende Tiere vor der menschlichen (Auto-) Mobilität zu schützen, sind mehr als bisher in besonderen Gefahrenzonen Geschwindigkeitsbegrenzungen (radarkontrolliert) zu erlassen oder Schutzzäune zu errichten. Um die Bewegungsfreiheit der Tiere nicht zu sehr einzuschränken, sind in regelmäßigen Abständen bewachsene Grünbrücken zu bauen. Für Amphibien sind zwischen Laich- und Wintergebieten sog. Krötentunnel mit den darauf hinführenden Zäunen in die Straßenbauverordnung aufzunehmen. Verkehrsunfälle mit Tieren dürfen nicht länger als selbstverständlich angesehen werden. Der Fahrzeugführer muss verpflichtet werden, sich um angefahrene bzw. überfahrene Tiere zu kümmern. Hier kann die flächendeckende Einrichtung eines Tiernotrufs hilfreich sein, der zum Ziel hat, ein verletztes Tier dort unterzubringen, wo es gesund gepflegt wird. Haftpflichtversicherungen sollten für den entstandenen Schaden auch dann eintreten, wenn man wegen eines Tieres gebremst hat.

Wir streben den Ersatz der wenig flexiblen Kraftfahrzeugsteuer durch eine an den Benzinverbrauch gebundene Abgabe an. Über eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer kann darüber hinaus ein Anreiz zur Verminderung unnötiger Fahrten geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger, die beruflich auf ihren PKW angewiesen sind, müssen einen Ausgleich erhalten. Öffentliche Verkehrsbetriebe dürfen durch die höhere Benzin- und Dieselsteuer nicht belastet werden; Mehreinnahmen daraus sind zweckgebunden für die Förderung des Nahverkehrs zu verwenden.

Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene und auf die Wasserstraßen! Hier besteht ein großer politischer Handlungsbedarf, um die Natur direkt und zusätzlich mittelbar durch die Abgasminderung bei dann freiem Verkehrsfluss zu schützen.

Auch der Energie fressende und umweltschädliche Luftfrachtverkehr ist einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entwicklung umweltschonenderer Techniken für den gesamten Flug- und Schiffsverkehr ein. Um hierfür einen Anreiz zu schaffen, muss eine Besteuerung der Treibstoffe eingeführt werden.

Für die Belastung unserer Umwelt durch den unverhältnismäßig hohen LKW-Verkehr muss eine EU-verträgliche Lösung gefunden werden (Straßenbenutzungsgebühren).

5.4 Energie

Unsere Energieversorgung muss verändert werden! Die Energieversorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft darf nicht weiterhin abhängig von fossilen und damit endlichen Rohstoffen sein. Nur durch eine konsequente Nutzung nachwachsender und regenerativer Energiequellen kann eine zuverlässige, umweltverträgliche, risikolose und damit preiswerte Energieversorgung in der Zukunft sichergestellt werden.

Wir setzen uns für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie ein, deren Nutzung ein unkalkulierbares Risiko für Menschen, Tiere und Natur darstellt. Die Reaktorunfälle von Harrisburg und Tschernobyl, Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse in deutschen Atomkraftwerken sowie die ungelösten Probleme der Endlagerungen über große Zeiträume zeigen deutlich, dass diese Technologie durch den Menschen nicht beherrschbar ist. Selbst bei störungsfreiem Betrieb der Reaktoren ist das Risiko von Unfällen mit den Folgen einer Verstrahlung unserer Mitwelt beim Transport radioaktiver Abfälle und durch Techniken der Wiederaufarbeitung sehr hoch. Wir fordern das schnellstmögliche Abschalten aller in Deutschland vorhandenen Kernreaktoren. Neue Reaktoren oder Reaktortypen, einschließlich Fusionsreaktoren, dürfen nicht genehmigt werden.

Fossile Energieträger (d.h. Energieumsetzung aus Kohle, Erdgas und Erdöl) tragen durch ihren Kohlendioxyd-Ausstoß maßgeblich zum Treibhauseffekt bei. Großkraftwerke, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, müssen nach dem technisch besten Standard zur Abgasfilterung ausgestattet sein. Sie können durch den Einsatz geeigneter Verfahren und die generelle Ankoppelung an das Fernwärmenetz in ihrem Wirkungsgrad erheblich verbessert werden. Dies führt in den angeschlossenen Gebäuden zur Senkung des Brennstoffverbrauchs und somit auch zur Verminderung des Schadstoffausstoßes. Mittelfristig sind Großkraftwerke, die mit fossilen Energieträgern arbeiten, aus Gründen der Rohstoffknappheit und der Umweltverschmutzung durch Kraftwerke zu ersetzen, die regenerative Energien oder nachwachsende Rohstoffe verwenden.

Hauptziel einer Energiepolitik muss die rigorose Einsparung beim Energieverbrauch sein. Hierbei sind Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung führen, wie z.B. Wärmedämmung, Brennwertheizungen, sparsamere Motoren und Haushaltsgeräte.

Kein "Mengenrabatt" mehr für Energie- und Wasser-Großverbraucher, mit Ausnahme medizinischer Einrichtungen!

Alternative Energiegewinnung muss erheblich mehr als bisher staatlich gefördert werden, z.B. aus Mitteln der bisherigen Kernenergie-Subventionierung.

An Alternativen setzen wir auf sämtliche Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, wobei sich aus heutiger Sicht speziell kleinere Solaranlagen und Wärmepumpen im Rahmen eines dezentralen Versorgungssystems als wirtschaftlich und besonders förderungswürdig erwiesen haben. Ein dezentrales Versorgungssystem reduziert die Überlandleitungen, die mit enormen Energieverlusten arbeiten, das Landschaftsbild verschandeln und Elektrosmog abstrahlen.

Alternative Energie schafft Arbeitsplätze. Aufgrund ihrer technologischen Möglichkeiten bietet sich für die Bundesrepublik Deutschland die Chance, die Entwicklung und die Nutzung alternativer Energien entscheidend voranzubringen. Dies wird positive Einflüsse auf den gesamten Arbeitsmarkt haben.


6. Familien- und Bildungspolitik



6.1 Familienpolitik

Die Familie (in ihren vielfältigen Erscheinungsformen) ist von hohem, unverzichtbarem Wert für den Einzelnen und die Gesellschaft, ebenso wie die Achtung vor der gesamten Mitwelt "Mensch, Tier und Natur". Aus dieser Grundeinstellung heraus lassen sich Wege finden, Konflikte gewaltfrei zu lösen, die wir in Elternseminaren vermitteln wollen. Ein wesentlicher Bestandteil einer Erziehung zur Gewaltfreiheit ist der einfühlsame, respektvolle Umgang mit dem Tier als Mitgeschöpf.

In diesen Seminaren können den interessierten Eltern außerdem die Vorteile gesunder vegetarischer/veganer Ernährung näher gebracht werden. Wichtig für Eltern ist dabei auch zu berücksichtigen, dass Kinder und Jugendliche in zunehmendem Maße von sich aus den Verzehr tierlicher Produkte " vor allem von Fleisch " ablehnen. Dies zu erkennen, zu respektieren und zu fördern muss Bestandteil eines neuen Denkens und Handelns werden!

Ein gutes Eltern-Kind-Verhältnis trägt dazu bei, ein Abgleiten der Jugend in die Drogenszene zu verhindern. Auch hier können die o.g. Elternseminare hilfreich und unterstützend wirken. Für straffällig gewordene Rauschgiftabhängige müssen die Möglichkeiten nach BtMG §35 (Betäubungsmittelgesetz) - "Hilfe statt Strafe" - erweitert werden, um den Betroffenen eine Therapie nach ihrer Wahl anbieten zu können. Da wir kinderfreundlich eingestellt sind, sehen wir eine vordringliche Aufgabe darin, mit dazu beizutragen, dass Kinder in eine liebevolle, Geborgenheit vermittelnde Umgebung hineingeboren werden, dazu gehört auch, den Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres die Möglichkeit zu geben, in elterlicher Obhut aufzuwachsen, da sich die ersten drei Lebensjahre prägend auf das Kind auswirken. Dem mit der Erziehung betrauten Elternteil soll daraus kein finanzieller Nachtteil entstehen und der Wiedereinstieg in das Berufsleben einfach gestaltet werden. Eine wichtige Voraussetzung ist nicht zuletzt die genügende finanzielle Absicherung, z.B. durch Streichung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings ab dem ersten Kind.

Darüber hinaus macht die zunehmende Zahl geschiedener Ehen eine bessere soziale Absicherung von Scheidungswaisen und deren Erziehungsberechtigten dringend erforderlich. Um allerdings ungewollte Schwangerschaften verhindern zu helfen, muss die Aufklärung über präventive Maßnahmen deutlich verstärkt werden. Des Weiteren sollen sozial schwachen Frauen empfängnisverhütende Methoden der Schwangerschaftsverhütung entsprechend ihrer körperlichen Konstitution kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Für eine werdende Mutter ist zu gewährleisten, dass sie ihre eventuell begonnene Ausbildung nicht endgültig abbrechen muss, sondern zu einem späteren Zeitpunkt fortführen und zum Abschluss bringen kann. Wichtig ist des Weiteren die fürsorgliche Betreuung der in Not gekommenen Frauen. Es widerspricht jeglicher humanitärer Auffassung, wenn ungeborenes Leben nur deshalb abgetrieben wird, weil es für die werdende Mutter an Betreuung, Fürsorge und finanzieller Hilfe mangelt. Auf diesem Gebiet muss noch viel getan werden. Staatliche und mitmenschliche Hilfe müssen hier Hand in Hand gehen (Stichworte: Anonyme Geburt / Notruf für werdende Mütter / Babyklappen).

Wir halten es für notwendig, adoptionswilligen Eltern mit einer Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen entgegenzukommen, auch im Interesse der ungewollten Kinder.

Wir fordern eine ausreichende Zahl von Krippen- und Kindergartenplätzen, um Mutter oder Vater ohne Benachteiligungen den Wiedereintritt ins Berufsleben zu erleichtern.

Auch der Stellenwert von Haustieren im Zusammenhang mit Kindererziehung ist nicht zu unterschätzen. Kinder, die mit Haustieren aufwachsen, sind nachweislich in höherem Maße dazu befähigt, sich sozial zu verhalten und Verantwortung zu übernehmen. Allerdings muss eine verantwortbare Haltung der Haustiere gewährleistet sein. Tiere sind kein Spielzeug! Sie sind auch kein Ersatz, wenn Eltern für ihre Kinder zu wenig Zeit haben. Es dürfen nicht egoistische Wünsche entscheidend sein, sondern die verantwortungsvolle Anschaffung im Hinblick auf die Tiere. Auch hier weisen wir auf die notwendige Einrichtung von Elternseminaren hin, die bei evtl. auftretenden Schwierigkeiten weiterhelfen können.

6.3 Bildungspolitik

Kindergärten sollen nicht nur in spielerischer Weise pädagogische Angebote machen, sondern bereits im Vorschulalter soziales Verhalten einüben sowie die kreativen und kognitiven Fähigkeiten wecken und fördern. Außerdem sollte es ab dem 5. Lebensjahr eine Vorschulpflicht geben. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft! In keinem anderen Bereich ist eine finanzielle Förderung so dringend erforderlich. Versäumnisse auf diesem Sektor rächen sich bitter!

(Fortsetzung auf https://www.tierschutzpartei.de/partei/grundsatzprogramm)

Siehe auch https://www.facebook.com/ParteiMenschUmweltTierschutz



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Publiziert am 06.06.2017. Verantwortlich für den Inhalt ist allein der Autor. Ein Artikel gibt ausschliesslich die Meinung seines Autors wieder, nicht die der webpool GmbH.                                                                                                                  
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